|
|
AGB |
|
|
1.0 Ausschliessliche Geltung
Fuer alle Lieferungen und Leistungen gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, ausschliesslich die nachfolgenden Bedingungen. Nebenabreden, Zusicherungen oder Aenderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur bei unserer ausdrьcklichen, schriftlichen Anerkennung verbindlich.
Allgemeinen Geschaeftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.
2.0 Angebote
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird.
Zeichnungen, Abbildungen, Masse und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdruecklich schriftlich vereinbart wurde.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
3.0 Auftragsbestaetigung, Schriftform
Bestellungen, die - auch nur teilweise - von unseren Angeboten abweichen, beduerfen unserer schriftlichen Auftragsbestдtigung. Der Vertrag umfasst nur diejenigen Lieferungen und Leistungen, die in unserer Auftragsbestaetigung aufgefьhrt sind.
Aenderungen oder Ergaenzungen dieser Bedingungen und der etwaigen sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien bedьrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt fuer Vereinbarungen, durch welche dieses Formerfordernis aufgehoben oder erleichtert werden soll.
4.0 Lieferzeit
Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestaetigung.
Verzoegert sich die Lieferung aus Gruenden, die von uns nicht zu vertreten sind (z. B. infolge hoeherer Gewalt, Verweigerung oder Verzoegerung behoerdlicher Genehmigungen, Arbeitskaempfen), so werden Lieferfristen und -termine um den Zeitraum der Behinderung verlaengert. In diesem Fall wird der Besteller unverzueglich darueber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfuegung steht
5.0 Preise
Unsere Preise sind mangels ausdruecklich anders lautenden Angaben in unserer Auftragsbestaetigung Netto-Preise und umfassen nicht die gesetzliche Umsatzsteuer, Zoelle sowie Abgaben aehnlicher Art.
Unsere Preise gelten ab Obertheres
6.0 Zahlungsweise
Die Rechnungsstellung erfolgt bei Lieferung. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung Fuer die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift des Geldes auf einem von uns angegebenen Konto massgeblich.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Hoehe von 3 % p.a. ueber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Hoehe von 7 % p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberuehrt.
Entstehen begruendete Zweifel an der Zahlungsfaehigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers, insbesondere wegen Nichterfuellung von Zahlungsverpflichtungen oder wegen einer nachtraeglichen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhaeltnisse, so sind wir berechtigt, Vorleistung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Besteller nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurueckzutreten.
7.0 Erfuellungsort, Gefahrenuebergang, Versand
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ab Obertheres.
Wir sind berechtigt, auf Kosten des Bestellers auch fuer die Versendung und den Abschluss einer Transportversicherung zu sorgen.
8.0 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum.
9.0 Abnahme
Der Besteller ist verpflichtet, unsere Lieferungen und Leistungen in Obertheres unverzueglich abzunehmen. Das Ergebnis der Pruefung ist in einem vom Besteller zu unterzeichnenden Protokoll festzuhalten. An Abnahmepruefungen koennen von uns zu benennende Fachleute teilnehmen. Unwesentliche Maengel, die die Funktionstuechtigkeit und den Betrieb des Liefergegenstandes nicht beeintraechtigen, sind im Abnehmerprotokoll festzuhalten und berechtigen nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.
Erklaert der Besteller nicht innerhalb 14 Tagen nach unserer Meldung der Abnahmebereitschaft - ohne eine solche innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Lieferung - schriftlich unter genauer Angabe von Gruenden, dass er die Abnahme verweigert, so gilt die Abnahme als erklaert.
Die vertragliche Leistung gilt als abgenommen, wenn der gelieferte Gegenstand vom Besteller selbst oder auf seine Weisung hin ьber die zur Durchfuehrung der Abnahme erforderliche Funktionspruefung hinaus in Betrieb genommen wird.
10.0 Gewaehrleistung
Wir gewaehrleisten, dass die Ware bei Lieferung den zur Zeit der Angebotsabgabe in der Bundesrepublik Deutschland geltenden technischen Normen entspricht und frei von Maengeln ist, die auf nicht spezifikationsgerechte Ausfuehrung, ungeeignetes Material oder schlechte Verarbeitung zurueckzufuehren sind.
Erkennbare Maengel sind uns unverzueglich, spaetestens jedoch innerhalb von 1 Woche nach Empfang der Ware, nicht erkennbare Maengel unverzueglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlaesst der Besteller diese schriftliche Anzeige so sind alle Ansprueche wegen dieser Maengel ausgeschlossen. Reklamationen koennen nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl, Sonderposten oder eine als gebraucht gekennzeichnete Ware handelt und die Gebrauchstuechtigkeit der Ware nicht entscheidend beeintraechtigt wird. Beim Kauf beruecksichtigte Maengel koennen nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeintraechtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, stellen keine Maengel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt fuer geringfuegige Abweichungen in der Qualitaet, Gewicht, Groesse, Dicke, Breite, Ausruestung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gueltiger Norm zulaessig sind.
Die Gewaehrleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Regelungen. Sie beginnt mit der Abnahme. Mit Ablauf der Gewaehrleistungsfrist verjaehren saemtliche Ansprueche wegen Maengeln, und zwar auch insoweit, als es sich um Ansprueche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder Delikt handelt.
Mangelhafte oder den zugesicherten Eigenschaften nicht entsprechende Ware wird in angemessener Frist auf unsere Kosten nachgebessert oder nach unserer Wahl ersetzt. Schlaegt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller Herabsetzung der Verguetung oder nach seiner Wahl Rueckgaengigmachung des Vertrages verlangen.
Wir leisten keine Gewaehr fuer Maengel und Schaeden, die auf normale Abnutzung und Verschleiss sowie unsachgemaesse Behandlung, unzulaessige Belastung oder ungeeignete Installation oder Betriebsmittel zurueckzufuehren sind.
Fьr die Bereitstellung der GPS-Satellitensignale bzw. bei Stoerung der Satellitensignale durch das US-Verteidigungsministerium sowie fuer die Bereitstellung von Korrektursignalen uebernehmen wir keinerlei Gewaehrleistung, sowie den hierdurch eventuell entstehenden Qualitaetseinbussen bei der Software.
11.0 Schadenersatzhaftung
Schadenersatzansprueche des Bestellers, die auf leicht fahrlaessiger Verletzung unserer vertraglichen, vor - oder nachvertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ohne Ruecksicht auf den Rechtsgrund sowie Art und Umfang der eingetretenen Schaeden ausgeschlossen.
Fьr grob fahrlaessig herbeigefuehrte Schaeden haften wir fuer einen Betrag in Hoehe der jeweiligen Auftragssumme (ausschliesslich Mehrwertsteuer). Faellt die grobe Fahrlaessigkeit jedoch unseren gesetzlich Vertretern oder leitenden Angestellten zur Last oder wird infolge grober Fahrlaessigkeit eine Hauptpflicht von uns verletzt, so haften wir fuer alle bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaeden.
12.0 Zurueckbehaltung, Aufrechnung
Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt fьr die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- oder Zurueckbehaltungsrechten.
13.0 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes ьber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Einheitlichen Gesetzes ueber den Abschluss von internationalen Kaufvertraegen ueber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Hassfurt.
14.0 Datenschutz
Durch den Vertragsabschluss erklaert der Besteller sein Einverstaendnis damit, dass satconsystem die von den Bestellern eingegebenen persoenlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszufuehren, ihnen Informationen ueber andere Produkte und Dienstleistungen zukommen zu lassen, die fuer diese von Interesse sein koennten. Der Besteller ist berechtigt, Auskunft ueber Umfang und Zweck der Datenverarbeitung zu widersprechen sowie Berichtigung, Sperrung oder Loeschung seiner gespeicherten persoenlichen Daten zu verlangen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
